Nutzungsvereinbarung und Datenschutz in Plattform

Nutzungsvereinbarung EvoCare-Versorgung sowie EvoCare-Plattform inkl. Endgeräte und Applikationen wie EvoLino, EvoPad, EvoApp
Mit EvoCare haben Patienten - unabhängig vom Wohnort - Zugang zu effizienter Behandlung. EvoCare schließt eine Lücke im Versorgungsprozess und die über die EvoCare erbrachten Leistungen werden als Behandlungsmaßnahmen im Auftrag des Kostenträgers und/oder der Patienten durchgeführt. Die über die EvoCare-Plattform erbrachten Leistungen können verschiedene Behandlung-Konzepte erfüllen und sind persönliche Behandlungsleistungen im Sinne eines Heilmittels. Heilmittel stellen eine persönliche, synchronisierte Kommunikation zwischen Heilmittelerbringern und Patienten dar. Zu den unmittelbaren persönlichen synchronisierten Verfahren der Leistungserbringung gehört die Präsenz-Behandlung in der Praxis und das „CLH - Closed-Loop-Verfahren nach Dr. Hein“, das über die EvoCare-Plattform angewendet werden kann. Das CLH ist ein Behandlerisches Behandlungskonzept, welches für digital affine Patienten entwickelt wurde. Die plattformbasierte Leistungserbringung ist evaluiert, theoriebasiert beschrieben und wird in Weiterqualifikationen vermittelt. Das zur Anwendung kommende Konzept ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Behandlungsinteraktion zwingend und kontinuierlich unter Führung der Behandler stattfindet. Dies wird gewährleistet, in dem beide Interaktionspartner – Behandler und Patienten – stets nach CLH synchronisieren müssen. Jede Behandlungseinheit wird individuell von den Behandleren vorbereitet und kontrolliert. Es wird verhindert, dass eine eigenmotivierte falsche Behandlungsauswahl durch den Patienten erfolgt und es wird gewährleistet, dass die Fachkräfte zu jeder Zeit die Behandlung supervidieren. Dies gilt auch dann, wenn die Interaktionspartner räumlich oder zeitlich getrennt voneinander interagieren. Alle Aktivitäten der Interaktionspartner (Patienten und Behandler) werden laufend manipulationssicher dokumentiert. Behandlungs-Leistungen über die EvoCare-Plattform können auch als telemedizinische Leistung im Sinne einer Video-Behandlung erbracht werden und unterliegen dann gesonderten Maßgaben. Das Nähere wird in den einschlägigen Richtlinien wie bspw. Heilmittel-Richtlinien, Digitale Nachsorge-Richtlinien, IRENA, T-Rena etc. der Deutschen Rentenversicherung, den Verträgen nach § 125 Absatz 1 SGB V und den Verträgen zur Ärztlichen und ärztlich delegierten Leistungserbringung bestimmt. Für die Durchführung der Behandlung erhalte ich nachfolgende, datenschutzrechtliche Hinweise, denen ich zur Benutzung des Behandlung-Konzeptes, der Plattform und Nutzung der Endgeräte und Applikationen (wie bspw. EvoLino, EvoPad, EvoApp, Tracker, Uhren, Ergometer oder sonstige Hardware) im folgenden subsummierend EvoPads genannt) zustimme.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsvereinbarung gilt, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wird, für die vertragliche Beziehung zwischen der Fa. EvoCare Telemedizin GmbH (und aller verbundenen Unternehmen) und mir dem Nutzer (Patient, Behandler, sonstige). Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist hierbei privatrechtlicher Natur.
§ 2 Wesen der Behandlung und Aufklärung
(1) Ich bin ist vollständig über Wesen, Bedeutung, Tragweite und Wahlmöglichkeiten diverser Behandlungsangebote aufgeklärt worden. Ich wurde über die Möglichkeiten der EvoCare-Versorgung informiert. Die notwendige Patientenerklärung liegt mir vor. (2) Die Durchführung der Behandlung erfolgt durch Behandleren aus meiner betreuenden Einrichtung. Ich wurde über Risiken informiert, konnte Fragen stellen und erkläre hiermit, alles verstanden zu haben. Insbesondere habe ich verstanden, dass die Firma EvoCare keine Haftung für von Patienten falsch durchgeführten oder vom Behandleren falsch verordneten Behandlungsmaßnahmen übernimmt. (3) Ich erhalte über die EvoCare-Plattform einen Zugang zu meiner individuellen Behandlerischen Betreuung, die ich mittels dem überlassenen/übersandten EvoPad in Anspruch nehmen kann, mit dem Ziel, meinen Gesundheitszustand positiv zu beeinflussen, zu festigen und weiter zu verbessern. (4) Die Nutzung der EvoCare-Plattform und ggf. dem dazugehörigen EvoPad zur Durchführung der Behandlungs-Anweisungen erfolgt hierbei auf eigene Gefahr des Patienten. Ich bestätige hiermit, dass mein aktueller Gesundheitszustand die Behandlungsdurchführung zulässt und ich mich körperlich und mental in der Lage fühle, die Übungen durchzuführen. Ich werde dafür Sorge tragen, dass ich in meiner Übungsumgebung keine Schäden erleiden kann. Insbesondere wurde ich hiermit darauf hingewiesen, dass die Übungen im Eigentraining nur durchgeführt werden dürfen, wenn ich mich gesundheitlich dazu in der Lage fühle. Bei Notfällen habe ich umgehend meinen behandelnden Behandleren, Arzt oder einen Notarzt zu kontaktieren. (5) Die einschlägigen Richtlinien nach denen ich behandelt werde, wie bspw. Heilmittel-Richtlinien, Digitale Nachsorge-Richtlinien, IRENA, T-Rena etc. der Deutschen Rentenversicherung, den Verträgen nach § 125 Absatz 1 SGB V und die Verträge zur Ärztlichen und ärztlich delegierten Leistungserbringung sind mir bekannt und ausdrücklich hiermit von mir akzeptiert..
§ 3 Haftung
(1) EvoCare haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von EvoCare oder ihren gesetzlichen Vertretern beruhen. Ferner haftet EvoCare nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von EvoCare oder ihren gesetzlichen Vertretern beruhen. (2) Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet EvoCare uneingeschränkt nach dessen Vorschriften. (3) EvoCare haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern EvoCare eine solche bezüglich der Behandlung abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von EvoCare garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von EvoCare gelieferten Ware ein (EvoPad), so haftet EvoCare hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der von EvoCare gegebenen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist. (4) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ich regelmäßig vertrauen darf (wie zB die fristgemäße Lieferung des EvoPads), so ist die Haftung von EvoCare auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Patienten Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. (5) EvoCare haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z.B. von Brand- und Naturereignissen) sowie infolge von Sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Ereignissen und Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind. (6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei einer täglichen sowie gefahrenentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. (7) Für alle Ansprüche gegen EvoCare auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt- außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden- eine Verjährungsfrist von einem Jahr. (8) Weitergehende Haftungsansprüche gegen EvoCare bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Patienten gegen EvoCare erhobenen Ansprüche. (9) EvoCare haftet nicht für Schäden, die aufgrund von fehlerhafter Behandlung von medizinischen Fachkräften die über die Plattform behandeln verursacht wurden.
§ 4 Nutzungsrecht, Leihvertrag EvoPad
(1) Mir, dem Patienten wird ein persönliches, nicht übertragbares und zeitlich beschränktes Nutzungsrecht der EvoCare-Behandlung eingeräumt. (2) Hierzu habe ich die Möglichkeit die Behandlung zu den Behandlungskosten per App zu erhalten oder leihweise und kostenpflichtig das Medizinprodukt „EvoPad“ für die Dauer meiner Behandlung zu erhalten. (3) Sofern ich mich für die leihweise Nutzung eines EvoPad entscheide und ein EvoPad nutze bzw. anfordere, verpflichte ich mich hiermit: a. zur pfleglichen und schonenden Behandlung des EvoPads – dieses Medizinprodukt hat einen Gesamtwert von 1.049,10€ (Stand15.März 2023 – der jeweils aktuelle Wert richtet sich nach aktueller Preisliste und kann vom angegebenen Wert abweichen) netto. b. zur Zahlung der monatlichen Leihgebühr von 50€ netto zzgl. Mwst. und zzgl der anfallenden Logistikkosten. (4) Für unsachgemäße Behandlung des EvoPads kann ich haftbar gemacht werden. Mir ist bewusst, dass die unsachgemäße Behandlung des EvoPads als Leihgerät Schadensersatzansprüche der EvoCare nach sich ziehen kann. Das Gerät bleibt im Eigentum von EvoCare, ich bin nicht zur Verfügung darüber (auch nicht Verpfändung) berechtigt. (5) Ich verpflichte mich, das EvoPad 3 Werktage nach Beendigung der Behandlung zurückzugeben. Dazu willige ich hiermit ein, dass das EvoPad ggf. auch im Auftrag von EvoCare von einem Logistik-Dienstleister abgeholt werden darf. Hierzu werde Ich EvoCare die nötigen Adressdaten mitteilen. (6) Sofern ich ein EvoPad nutze, bin ich damit einverstanden, dass a. die Leihe und Dauer der Nutzung eines EvoPad am Tag der Überlassung beginnt und auf den ggf. verordneten Verordnungszeitraum beschränkt ist b. ich jeweils ein neuwertiges EvoPad erhalte und ich mögliche Mängel unmittelbar schriftlich innerhalb von zwei Tage nach Erhalt anzuzeigen habe c. eine gewerbliche Nutzung oder Überlassung untersagt ist d. die monatliche Leihgebühr solange von mir zu zahlen ist, solange ich das EvoPad nicht zurückgebe – hierbei gilt die Empfangsbestätigung durch EvoCare.
5 Datenaufzeichnung
(1) Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten in verschlüsselter Form gespeichert werden. (2) Die anlässlich der digitalen Behandlung erfassten Daten, können seitens EvoCare zur Patientenakte gespeichert werden, diese ist Eigentum von EvoCare. Ich habe keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. (3) Mein oder eines von mir Beauftragten Recht auf Einsicht in die Aufzeichnungen, auf Überlassung von Kopien -auch in Form elektronischer Abschriften- bleibt hiervon unberührt. Die Kosten der Einsichtnahme oder der Fertigung von Kopien habe ich zu tragen. (4) Die Verarbeitungen der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere derer des Datenschutzes, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses. (5) Bezüglich des Datenschutzes erkenne ich die Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung an. (6) Ich willige mit Bestätigung dieser Nutzungsvereinbarung ein, dass meine Behandlungsdaten, zu denen auch Bildmaterial gehören kann, zur Datenverarbeitung an die Behandlungsabteilung meiner betreuenden Einrichtung und der EvoCare weitergegeben werden. Weiterhin willige ich ein, dass meine Daten zu wissenschaftlichen Studienzwecken anonymisiert genutzt werden dürfen. (7) Mir ist insbesondere bewusst, dass mir mit Zustimmung zu dieser Nutzungsvereinbarung die überweisende Einrichtung gegenüber der EvoCare von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet, da ggf. die Behandlung und Nachbehandlung ansonsten nicht durchgeführt werden können. Ein Widerruf für die Zukunft ist jederzeit schriftlich möglich und gegenüber EvoCare anzuzeigen. (8) Während meiner Tätigkeit als Tele-Behandler werden im Rahmen der Kooperation mit der EvoCare Holding AG und damit verbundenen Unternehmen (nachfolgend EvoCare) zu Behandlungszwecken Bild-, Ton- und Filmmaterialien - im Weiteren ‚Material’ genannt - von mir angefertigt. (9) Ich übertrage unwiderruflich sämtliche Rechte für jegliche Nutzung und Veröffentlichung an diesem Material auf EvoCare. (10) EvoCare darf das produzierte Material ohne jede zeitliche, örtliche und inhaltliche Einschränkung, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken publizistisch, zur Illustration, zu Werbe- und Vermarktungszwecken verwenden. Hierzu darf sie das Material auch entsprechend der jeweiligen Verwendung mittels elektronischer Bildbearbeitung verfremden, montieren oder retuschieren. (11) Ich übertrage der EvoCare gleichzeitig alle Nutzungsrechte einschließlich Nachdruck und Weitergabe an dem aufgrund dieser Vereinbarung zustande gekommenen Material ohne zeitliche Einschränkung. (12) Ich erhalte das Recht, das von mir angefertigte Material zu Werbezwecken in nicht kommerzieller Form zu veröffentlichen. Eine Weitergabe dieses Veröffentlichungsrechtes an Dritte ist nicht zulässig. (13) Ich erhalte auf Wunsch digitale Abzüge von allen entstandenen Fotos, Bildern von entstandenem Material oder ähnlichem. Die Kosten der Einsichtnahme oder der Fertigung von Kopien habe ich zu tragen. (14) Die Aktionen sind während der Arbeitszeit durchgeführt worden. Die Vergütung ist im Arbeitsentgelt enthalten. (15) Die EvoCare verpflichtet sich das Material ausschließlich im Sinne des Firmenzwecks zu verwenden und keinerlei Missbrauch zu betreiben oder zu ermöglichen. (16) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§ 6 Erklärung zur Behandlungdurchführung
(1) Ich erkläre mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass ich ausreichend Zeit hatte, mich für die EvoCare-Behandlung zu entscheiden und weiß, dass die Teilnahme freiwillig ist. (2) Mir ist hierbei insbesondere bewusst, dass ich jederzeit und ohne Angaben von Gründen die mit dieser Nutzungsvereinbarung abgegebenen Erklärungen widerrufen kann, ohne dass sich dieser Entschluss nachteilig auf die spätere Behandlung auswirken kann. (3) Ich habe verstanden und erkläre mich damit einverstanden, dass jede Behandlungseinheit persönlich von Fachkräften vor- und nachbereitet werden muss. Diese Tätigkeiten der Behandlern und anderer Fachkräfte sichern den Behandlungs-Erfolg. Wenn Termine von mir nicht so wahrgenommen werden, wie vereinbart, entsteht eine Behandlungslücke, die den Behandlungserfolg gefährdet. Zusätzlich entsteht eine Auslastungs-Lücke und somit ein wirtschaftlicher Schaden für die von mir mit der Versorgung beauftragten Behandlern. Für nicht wahrgenommene und nicht rechtzeitig abgesagte Termine nimmt der Gesetzgeber Behandlern in Schutz. (4) Daher akzeptiere ich bei Zustimmung zu dieser Nutzungsvereinbarung hiermit, dass die EvoCare-Versorgungsorganisation der einer Bestellpraxis entspricht. Bei Nichtwahrnehmung von Terminen entsteht eine Ausfallgebühr zum Ausgleich für den entstandenen Schaden, die ich zu tragen habe. Ich habe hierbei die Möglichkeit, ausgefallene Termine nachzuholen. (5) Als Exkulpationsgrund für Nichtwahrnehmung von Terminen erkennt EvoCare eine plötzliche Erkrankung an, die attestiert sein muss. Liegt ein Erkrankungsgrund nicht vor, verpflichte ich mich hiermit ausdrücklich zur Zahlung von Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes entspricht der des ausgefallenen Termins. (6) Dieser Anspruch der EvoCare basiert unmittelbar aus Schadensersatzansprüchen nach § 280 Abs. 1 BGB; Annahmeverzug (kurzfristig abgesagte Termine) nach §§ 611, 615 BGB aufgrund des vom Patienten verschuldet ausgefallenen Termins. (7) Ich wurde darüber informiert, dass Träger der Sozialversicherung wie bspw. die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sowohl Leistungserbringer als auch Patienten dazu verpflichtet hat, ihre Behandlungseinheiten (die abgegebene Leistung) entsprechend der jeweils aktuell gültigen Richtlinien (bspw. Digitale Reha-Nachsorge) in einem Aktivitätsnachweis zu dokumentieren und auf Verlangen (bspw. der Rentenversicherung) vorzuweisen. a. Eine Dokumentation der Behandlerischen Kontakte erfolgt ebenfalls in dem Aktivitätsnachweis. Die Durchführung der Behandlungseinheiten ist aktiv von mir als Versichertem zu bestätigen. Dies wird innerhalb der EvoCare-Plattform dadurch gewährleistet, dass der Beginn und die Erledigung meiner Leistungsanteile durch meine Anmeldung und die Erfassung der erledigten Behandlung nach der Durchführung automatisiert dokumentiert wird. b. Ich wurde ebenso darüber informiert, dass Träger der Sozialversicherung wie bspw. die Deutsche Rentenversicherung bei einer durchgehenden Behandlungsunterbrechung von 6 Wochen die Fortführung einer Nachsorgeleistung ausgeschlossen hat und für danach absolvierte Behandlung nicht übernommen werden. Sofern ich mich als Patient dennoch für eine Weiterbehandlung entscheide, habe ich diese daher selber zu tragen. (8) Ich erkläre mich damit verstanden, dass jede Aktivität nach den Grundsätzen des Absatz (7) in einem Aktivitätsnachweis dokumentiert wird und ich dazu wahrheitsgemäße Angaben zur Nutzung mache. Ich erkläre mich mit einer digitalen Umsetzung des Aktivitätsnachweises, einer maschinellen Zusammenrechnung der Behandlungseinheiten und einem entsprechenden Export in weitergehende Formulare und Systeme einverstanden. Es ist mir bewusst, dass falsche Angaben durch mich strafbar sein können und mit einem Strafverfahren nach Strafgesetzbuch (StGB) überzogen werden können. Auch kann ich für Schäden aus falschen Angaben haftbar gemacht werden. (9) Ich erkläre mich damit verstanden absolvierte Behandlung, die nicht von der Kostenzusage eine Versicherungsträgers erfasst sind, selber zu bezahlen.
§ 7 Auskunft
(1) Ich wurde darüber informiert, dass im Rahmen meiner Verordnung und Versorgung Fragen zu Arbeitsfähigkeit, Zufriedenheit und Erwerbsstatus sowie weitere meine Versorgung betreffende Fragen gestellt werden. Insoweit besteht eine Mitwirkungspflicht des Patienten, die ich hiermit ausdrücklich anerkenne. Die Beantwortung dieser Fragen ist ggf. Voraussetzung zur Abrechnungsfähigkeit der von mir in Anspruch genommenen Leistungen. (2) Ich erkläre mich daher damit einverstanden, dass ich die mir von EvoCare zu (1) gestellten Fragen beantworten werde. (3) Sofern ich dies nicht will, beginne ich nicht mit der Behandlung. (4) Sofern ich die Behandlung dennoch in Anspruch nehme und die Fragen nicht beantworte, verpflichte ich mich hiermit ausdrücklich zur Zahlung von Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes entspricht derjenigen, der in Anspruch genommenen Termine und der Nutzung des EvoPads.
§ 8 Weiteres Informationsmaterial, Newsletter
Ich erkläre hiermit, weitere Informationen rund um das Thema meiner Gesundheit von den an meiner Versorgung Beteiligten erhalten zu wollen. Diese Einwilligung kann stets formfrei widerrufen werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. (3) Diese Nutzungsvereinbarungen treten spätestens mit Beginn der Behandlung, oder mit Versendung eines EvoPads an den Patienten durch die EvoCare in Kraft.
Datenschutzhinweise
Verantwortlicher iSd Datenschutzgesetze ist dem Impressum evocare.de zu entnehmen. Der Datenschutzbeauftragte der EvoCare Telemedizin GmbH ist dem Impressum evocare.de zu entnehmen.
1. Kontaktaufnahme durch den Patienten
Bei einer Kontaktaufnahme durch den Patienten werden die vom Patienten übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für die Beantwortung der Anfrage verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGV-O bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSG-VO, wenn die Anfrage auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Die Daten werden gelöscht, wenn der Zweck der Verarbeitung wegfällt, zB die Anfrage abschließend beantwortet ist. Mündet die Anfrage in einem Dienstleistungsverhältnis, werden die Daten spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
2. Soziale Aktivitäten, rechtliche Information
Wir nutzen personenbezogene Daten (Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Anschrift), um Patienten zum Geburtstag zu gratulieren, über aktuelle Behandlerische Entwicklungen zu informieren, zu Informationsveranstaltungen einzuladen sowie für den Versand von Weihnachtskarten. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSG-VO. Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu diesen Zwecken jederzeit per E-Mail an buha@evocare.de widersprechen. Die Daten werden gelöscht, wenn Sie der Verarbeitung widersprochen haben oder der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist und wir nicht aus gesetzlichen Gründen zu einer weiteren Speicherung verpflichtet sind.
3. Rechte des Patienten
Dem Patienten (nachfolgend „betroffene Person“) stehen im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:
A. Auskunftsrecht (Art. 15 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: a) die Verarbeitungszwecke; b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DSG-VO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. (2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSG-VO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
B. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSG-VO)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
C. Recht auf Löschung (Art. 17 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSG-VO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSG-VO erhoben. (2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSG-VO; d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSG-VO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
D. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSG-VO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. (2) Wurde die Verarbeitung gemäß Abs. 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. (3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
E. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSG-VO beruht und b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Artikel 17 DSG-VO bleibt unberührt. (2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Abs. 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen werden (3) Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
F. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSG-VO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. (2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. (3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. (4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen. (5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. (6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
G. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSG-VO)
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
Widerrufsbelehrung
Sofern der Patient Verbraucher iSd § 13 BGB ist, das Dienstleistungsverhältnis ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln iSd § 312c Abs. 2 BGB zustande kam und der Vertragsschluss im Rahmen eines von EvoCare für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem erfolgte, steht dem Patienten ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EvoCare Telemedizin GmbH, Siemensstraße 3, 90766 Fürth) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Verlust des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistungen begonnen haben und die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden.

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